Das sind die Stimmzettel, die ich alle ausfüllen muss, wenn ich an den “Wahlen der Studierendenschaft sowie den Gremienwahlen zum Senat und zum Fakultätskonvent Philosophie” der Uni Kiel teilnehmen möchte. Dieses Wahlverfahren kenne ich in dieser Form seit meinem ersten Studienjahr in Kiel (2001). Und noch immer gibt es offenbar Menschen an der Uni, die sich fragen, warum die Wahlbeteiligung Jahr für Jahr so niedrig ist.
Merke: Es schadet der eigenen Glaubwürdigkeit meistens nicht, wenn man auf dem Teppich bleibt.
Im Netz tobt derzeit ja eine ziemlich große Empörungswelle über die Pläne der Bundesregierung, den Zugriff auf einige Internetseiten mit illegalem Inhalt – bislang ist vor allem von Kinderpornographie-Seiten die Rede – per Gesetz sperren zu lassen.
Schon kriechen alle möglichen Jünger des digitalen Zeitalters aus ihren Löchern und schreien “ZENSUR!”, sobald sich jemand anschickt, die geltenden Gesetze auch im Internet durchsetzen zu wollen. Ich gebe ja zu, dass es durchaus auch vernünftige Argumente gegen die Regierungspläne geben mag. Bloß habe ich sie bislang in der jetzt geführten Debatte noch nicht gehört.
Die Kritik beschränkt sich im wesentlichen darauf, der Bundesregierung diktatorische und anti-freiheitliche, ja anti-demokratische Züge zu unterstellen. Dabei sollte doch eigentlich auch den Aposteln unbegrenzter Freiheit bekannt sein, dass die eigene Freiheit immer eine Grenze findet – nämlich dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt. Das heißt: Wenn es technisch nicht möglich ist, die Kinderpornographie-Seiten im Ursprungsland stillzulegen, dann ist es durchaus legitim und keinesfalls unfreiheitlich, wenn dies zumindest in Deutschland geschieht.
Ähnlich verhält es sich mit Urheberrechtsverletzungen (dazu gab es ja gerade in Schweden ein Urteil): Was soll so schlimm dagegen sein, wenn ein demokratischer Staat dagegen vorgeht, dass systematisch Urheberrechte mit Füßen getreten werden? Ob das bisherige Urheberrecht antiquiert ist oder nicht, ist eine ganz andere Frage. Solange die bestehenden Regelungen Gesetzeskraft haben, müssen sie auch eingehalten werden. Punkt.
Gänzlich ekelhaft wird es , wenn die Kritiker anfangen, Vergleiche zu ziehen. Ralf Bendrath hat auf netzpolitik.org einen Eintrag verfasst, dessen Argumentation ich schon für ziemlich hanebüchen und übertrieben halte. (Er meint offenbar allen Ernstes, es handele sich bei der derzeitigen Auseinandersetzung um einen “Kampf der Kulturen”, der die Entwicklung der Menschheitsgeschichte nachhaltig prägen wird.) Die Bundesregierung plane, so Bendrath, “eine Great Firewall [aufzubauen] um missliebige Feindsender auszusperren”. Ähnlich krudes Zeug las ich im Filterblog:
Nach dieser Logik [der Bundesregierung] muss im Grunde alles aus dem Netz verschwinden, was in Deutschland zu veröffentlichen nicht zulässig ist. Die Ministerin [von der Leyen] findet nicht, dass das Zensur ist, weil es ja nur um die Durchsetzung von Gesetzen geht – aber nach dieser Logik ist was China macht auch okay, denn auch dort wird ja sorgfältig ausgewählt, was den Bürger erreichen darf.
Vollkommen unkritisch wird die Legitimation einer demokratisch legitimierten Rechtsordnung in Deutschland gleichgesetzt mit der Legitimation einer bekanntermaßen nicht demokratisch zu Stande gekommenen, häufig genug diktatorischen Rechtsordnung in China. Außerdem wird noch unterstellt, die Bundesregierung wolle das Internet zum eigenen Vorteil zensieren (eben gegen “missliebige Feindsender”, was zudem eine ziemlich unmissverständliche Gleichsetzung der Bundesregierung mit dem Hitler-Regime ist).
Ich würde gerne mal wissen, was ein chinesischer Menschenrechtsaktivist zu diesem Kindertheater sagen würde, dass die Deutschen hier aufführen.
Die letzten zwei Wochen haben M. und ich auf Europa-Tournee verbracht: Berlin (Bundestag), Nijmegen (Konzert Paolo Conte), Linz (Familie), Budapest (Familie, Parlament) und schließlich Debrecen (Familie). Alles in allem waren’s ungefähr 4.500 km, davon allein 1.300 km an einem Tag (Heimreise von Budapest nach Kiel).
Und das alles mit einem Panda, der während der Reise seinen 16. Geburtstag gefeiert hat. Da sage noch einer was über angeblich mangelhafte Qualität italienischer Autos. Dabei wäre der Kleine ja geradezu ein Bilderbuch-Kandidat für die staatliche Umwelt- bzw. Abwrackprämie (2.500 € bei Kauf eines Neuwagens). Dumm nur, dass der Verbrauch des Panda bei moderaten fünf bis sechs Litern auf 100 km liegt, die EURO 2-Abgasnorm erfüllt und somit auch in der Innenstadt deutscher Feinstaubmetropolen bewegt werden darf. Einen Vorteil für die Umwelt würde die Verschrottung also nicht bringen, soviel ist sicher.
Panda an den Gestaden der Donau, südlich von Budapest
Zur Abwrackprämie ist aber auch Positives zu vermelden. Wer in den letzten Wochen mal auf der Autobahn von Linz nach Budapest unterwegs war und den Gegenverkehr beobachtet hat, der kann auf den knapp 500 km problemlos einige 100 Autotransporter zählen, bestückt mit den besten Produkten der ost- und südosteuropäischen Autoindustrie. Neben einigen ungarischen Suzukis sind es hauptsächlich rumänische Dacias, deren Kauf vom deutschen Staat subventioniert wird. Und das ist in der Tat gut – für die Rumänen, die es wirtschaftlich und politisch in den letzten 20 Jahren längst nicht so gut hatten wie ihre sozialistischen Brüder in der Ex-DDR. Es sei ihnen also gegönnt.
Die Deutschen sind in der Tat ein merkwürdiges Volk. Finanziell rechnet sich die Abwrackprämie kaum: Wer nächstes Jahr – nach Auslaufen der Prämie – kauft, wird bei den dann wieder notleidenden Autohändlern einen kräftigen Rabatt bekommen und kann außerdem sein Altauto noch für ein paar 100 € verkaufen. Richtig strange ist aber das Verhalten dieses Käufers, über den heute die FAZ berichtete:
Vor dem Subaru-Autohaus fährt ein VW Käfer vor. Baujahr 1957, schon mit dem größeren Fenster hinten, über der Klappe, unter der die Uralt-Boxermaschine lärmt und stinkt. Der Subaru-Verkäufer ist begeistert und bietet dem Mann spontan 3500 Euro für die rollende Antiquität. Aber der VW-Fahrer ist eigensinnig. Er will, dass das Auto verschrottet wird. „Nach mir soll ihn keiner mehr fahren“, sagt der Mann und wartet, bis die Kennzeichen entfernt sind und er die Bescheinigung für die Verschrottung erhalten hat.
So etwas tut weh. Der Panda zumindest bleibt noch für ein paar Jahre, wenn er sich gut benimmt: 20 Jahre sollten insgesamt ja wohl drin sein.
In Winnenden ist das Blut im Klassenzimmer noch nicht ganz trocken, da kennt der Guardian schon die Ursache des Massakers:
There seems to be something wrong with German schools. […] It might have something to do with the way the German schooling system works. German state schools have remained traditional, hierarchical institutions. Teachers are often quite old and lack social and psychological training. The average age of a teacher in Berlin, for example, is 54. The competition among pupils is tough and performance is the only thing that matters. Studies have shown that Germany is one of the countries with the least social mobility in Europe. If you fail at school, your chances in life narrow dramatically. During the past ten years – after drastic reforms of the labour market and cuts in the welfare system – the social pressure has risen. Both the teenagers who became killers had problems at school, and for Tim, his former school seems to have epitomised the society he hated.
Eine einfache Erklärung. Die schulpolitische Debatte zwischen Links und Rechts wird ja nun schon seit Jahrzehnten geführt. Dass nun ein solches Verbrechen auch sofort von den Kritikern des derzeitigen Schulsystems vereinnahmt wird, ist aber einfach nur ekelhaft.
Auch nach diesem Massenmord an einer deutschen Schule werden jetzt wieder diejenigen aus ihren Löchern kriechen, die davor warnen, gewaltverherrlichende Computerspiele verantwortlich zu machen. Zur Erinnerung nochmal die Fakten:
Der Täter von Erfurt spielte ein Counter-Strike ähnliches Computerspiel.
Der Täter von Emsdetten spielte Counter-Strike.
Der Täter von Winnenden spielte Counter-Strike.
Sicher, gewaltverherrlichende Software erklärt noch nicht das Verhalten dieser gestörten Kids. Klar, nicht jeder Counter-Strike-Spieler ist ein potentieller Massenmörder. Das gilt aber genauso für andere Dinge: Nicht jeder Waffenbesitzer ist ein potentieller Massenmörder. Trotzdem ist die Möglichkeit des Waffenbesitzes in Deutschland – mit gutem Grund – durch gesetzliche Auflagen stark eingeschränkt.
Zugang zu Waffen, Frustration, Mobbing, vergeigte Schulabschlüsse, Ego-Shooter – Schul-Amokläufe wie in Winnenden sind, das lehren die Beispiele, immer Ergebnis mehrerer Dinge, die zusammengekommen sind. Wäre es wirklich so verkehrt, wenn man versucht, eine dieser Amoklauf-Zutaten – die Ego-Shooter – durch ein strengeres Verbot außer Verkehr zu ziehen?
Schon vor eineinhalb Millionen Jahren schritten unsere Vorfahren fast ebenso elegant daher wie der moderne Mensch. Von ihrem Gang zeugen jetzt Fußabdrücke, die Wissenschaftler in Sedimenten bei Ileret in Nordkenia entdeckt haben.
28.02.2009, S. 8 (Deutschland und die Welt)
Früher, in Schmalenstedt, gab’s einen Spar-Supermarkt, direkt am Markt. Noch früher hieß er “Drugstore”, das sollte wohl irgendwie cool klingen. Immer freitags vormittags ging ich mit Mutti zu diesem Spar-Markt einkaufen. Während meine Mutter also den Wocheneinkauf erledigte, quengelte ich. Deswegen gab’s an der Fleischtheke immer schon ein Würstchen extra für mich. Ich weiß noch, wie faszinierend-beunruhigend ich es fand, dass ich das Würstchen schon aufessen durfte, während es noch nicht bezahlt war. Ja, über sowas habe ich mir durchaus Gedanken gemacht im Alter von vier, fünf Jahren.
Über der Fleisch-Bedientheke, ich kann mich noch genau erinnern, hing ein großes Papp-Werbe-Mobilé der CMA. Was da genau draufstand, weiß ich nicht mehr, aber es wird irgendwas dämliches in der Richtung sein, wie es sich heute auf der CMA-Website findet:
* Fleisch – hat immer Saison
* Geflügel – sicher ein Genuss
* Die Milch macht`s
Diese Werbesprüche sind eben so sinnvoll, wie sie sein können angesichts der Tatsache, dass die CMA nicht für spezifische Unternehmen, sondern für die deutsche Landwirtschaft insgesamt Werbung macht. Mit dem gleichen Effekt könnte man wohl mit einem Slogan wie “Atmet mehr Luft” werben.
Damals, in den Achtzigerjahren, war mir das natürlich nicht aufgefallen. Die CMA passte in die Zeit, genauso wie die Regelung, dass die Zeit des Winter- und Sommerschlussverkaufs gesetzlich vorgeschrieben war und die Läden um 18.30 Uhr schlossen (samstags um 13.00 Uhr). Das ist seit ein paar Jahren bekanntlich vorbei. Der Schmalenstedter Spar-Markt steht inzwischen schon seit Jahren leer. Nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts ist dann wohl auch Schluss mit der CMA.
Ich ertappe mich gerade dabei, darüber nachzudenken, in die katholische Kirche einzutreten, um aus Protest austreten zu können. Grund dafür ist der Kurienkardinal Renato Martino, der in einem Interview folgendes geäußert hat:
Schauen wir uns die Bedingungen im Gaza-Streifen an: Das ähnelt immer mehr einem großen Konzentrationslager.
Ich möchte gar nicht im einzelnen durchgehen, aus welchen Gründen dieser Vergleich unzutreffend und geschmacklos, ja ekelhaft ist. Jedem denkenden Menschen erschließt sich das ganz von allein – hoffe ich.
Der gute Kardinal ist aber leider nicht allein mit seiner Auffassung. In Europa gibt es eine Vielzahl derartiger Israelkritiker, die den Abwehrkampf Israels gegen eine perfide Terrororganisation, die nur auf Provokation und Zerstörung aus ist und für ihre Ziele die eigene Bevölkerung als Geiseln nimmt, als überzogen kritisieren. Es bleibt aber (leider) dabei:
Wenn die Araber die Waffen niederlegen, wird es keinen Krieg mehr geben. Aber wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es Israel nicht mehr geben.
Das gefällt mir natürlich auch nicht, und jeder tote palästinensische Zivilist ist einer zuviel. Aber die ganzen Besserwisser wie Kardinal Martino sind bislang auch nicht durch konstruktive Vorschläge aufgefallen, die darüber hinausgehen, dass Israel die Waffen niederlegen soll und akzeptiert, dass israelische Bürger Tag für Tag von der Hamas angegriffen werden.
Empfohlen ist übrigens ausdrücklich die Lektüre des Blogs “Letters from Rungholt“, auch mit einem Beitrag zu unserem katholischen Intellektuellen.
Krokodilsautomatik am Demiurgenwerk: Das Computerspiel „Little Big Planet“ setzt einen Standard des verschrobenen Realismus
05.01.2009, S. 25 (Feuilleton)
Es handelt sich natürlich um einen Donaldismus aus Erika Fuchs‘ Feder.
Die friedliche Revolution von 1989 in der DDR ist nach Ansicht des früheren Pfarrers an der Leipziger Nikolaikirche Christian Führer noch nicht vollendet. […]
03.01.2009, S. 4 (Inland in Kürze)
